Montag, 22. Oktober 2018

Udo Vetter nennt JMStV „miserables Wischiwaschi“-Gesetz

Von Christian Mühlbauer und Hardy Prothmann Auf einschlägigen Seiten ist der JMStV bereits seit mehreren Monaten ein wichtiges Thema. Immer wieder flammen Zensur-Vorwürfe auf. Mit diesem vermeintlich neuen Gesetz wolle man das Internet kontrollieren. Fakt ist: Der JMStV ist nicht neu. Er wird ab dem 01.01.2011 lediglich in aktualisierter Form in Kraft treten. Vorausgesetzt alle fehlenden Bundesländer unterzeichnen ihn noch. Wie der Name schon sagt, geht es um den … [Weiterlesen...]