Donnerstag, 15. November 2018

Artikel 5 gilt auch fĂŒr „Volksverhetzer“ – grundgesetzlich

Von Hardy Prothmann "Bundesverfassungsgericht - Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 1/2011 vom 4. Januar 2011 Beschluss vom 8. Dezember 2010 1 BvR 1106/08 Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig." Dieses Urteil ist skandalös. Weil es richtig ist. Weil dem Urteil ein … [Weiterlesen...]