Samstag, 23. September 2017

Wird Edward Snowden den grĂ¶ĂŸten politischen Skandal der Nachkriegsgeschichte auslösen?

Lauf, Edward, lauf

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Einer, der die Pfeife geblasen hat und zum gefÀhrlichsten Mann der Welt geworden ist. Der Whistleblower Edward Snowden.

 

Mannheim/Berlin, 03. Juli 2013. Der Whistleblower Edward Snowden versetzt weltweit Regierungen in Angst und Schrecken. Seine EnthĂŒllungen ĂŒber Spionage- und ÜberwachungsaktivitĂ€ten der NSA (National Security Agency) werden möglicherweise weltweit politische Konsequenzen nach sich ziehen. Vor allem in Deutschland gibt es jede Menge Fragen – die Antworten könnten Ă€ußerst unangenehm werden.

Von Hardy Prothmann

Dass seine Entlarvung das Ende meiner Kanzlerschaft bedeuten wĂŒrde – ich wusste es nicht und ahnte es nicht einmal.

Möglicherweise schreibt die amtierende Bundeskanzlerein Angela Merkel (CDU) mal diesen Satz beim AmtsvorgĂ€nger Willy Brandt (SPD) ab. Der legendĂ€re Altkanzler wurde eiskalt erwischt, als sein Referent GĂŒnter Guillaume am 24. April 1974 als Stasi-Spion verhaftet worden war.

Wer wusste was?

Sollte sich bewahrheiten, was als GerĂŒcht in Umlauf ist, dass die Bundesregierung oder einer der drei bundesdeutschen Geheimdienste oder die LĂ€nder-„Nachrichtendienste“ oder andere staatliche Stellen Kenntnis von der massenhaften Überwachung von Deutchen, EU-BĂŒrgern, Politikern und Unternehmen durch die US-amerikanischen Spionageprogramm PRISM und Boundless Informant oder das britische Tempora hatten, ist Angela Merkel Geschichte.

Eiskalt erwischt. Nicht vom kalten Krieg, sondern von der KĂ€lte der neuen systmatischen MaschinenkriegsfĂŒhrung ĂŒber den Datawar.

Das gilt auch fĂŒr das Gegenteil. Wenn weder einer der „Nachrichtendienste“ noch eine andere staatliche Behörde Kenntnis von der Superspionnage hatte, muss man die Frage stellen, was diese Behörden taugen? Ist das nicht der absolute Super-Gau? Komplett-Überwachung und die SchlapphĂŒte bekommen genau gar nichts mit? Kann das sein? MĂŒssen die nicht schnellstens wegen UnfĂ€higkeit abgewickelt werden (siehe NSU und die mittlerweile drĂ€ngende Frage, ob Verfassungsschutz nicht gleich Nazitum ist)? Ohne ZuschlĂ€ge, weil sie offensichtlich auf breiter Front versagen?

Dass es sich um eine Front handelt, dĂŒrfte jedem verstĂ€ndigen Menschen sofort klar sein. Spionage ist widerlich, aber sie gehört zum Menschsein dazu. Man versucht, ĂŒber einen Informationsvorsprung Vorteile zu erlangen. Spionage ist systemimmanent, weil der Menschen Vorteile nicht gerne teilt. Und die moderne Welt des „sharing“, die ein wenig revolutionĂ€r ist und von vielen, die Neuland betreten, auch nicht im Ansatz und wenn, als Bedrohung verstanden wird, steht kontrĂ€r zur Menschheitsgeschichte, die trotz Drittem Reich, 68-er, Antiatomkraft, Wende und Wiederaufbau irgendwie seit 200 Jahren stehen geblieben ist. Alle reden von AufklĂ€rung – im Zweifel meint das einE geheimdienstliche.

Der Blick zurĂŒck offenbart keine gute Entwicklung: Schon wĂ€hrend der Periode „Kalter-Krieg-Feindbilder“ hat sich Amerika als „Vorreiter-Land“ entschlossen, sich Ersatzfeinde zu schaffen. Und wenn keine tatsĂ€chlich und eindeutig definierten da sind, werden sie erfunden, wie im Irak-Krieg (oder davor in SĂŒdamerika oder in SĂŒdostasien – same procedure as it ever was).

Einfache Feinbilder vs. jeder ist ein potenzieller Feind

FrĂŒher waren Feindbilder einfach zu definieren. Doch die Welt wird komplizierter und deswegen wird grundsĂ€tzlich jeder zum Feind erklĂ€rt. Die Menge ist dann so groß, dass sich immer der Beweis finden wird, um diese Haltung zu rechtfertigen. Jeder kann Feind sein, hat man unter Millionen Menschen einen gefunden, kann man klar sagen: Hier ist der Beleg – ein Feind wurde gefunden, deswegen ist die millionenfache Überwachung gerechtfertigt. Bingo, basta, Schluss mit jeder Debatte.

Der Orwell’sche Albtraum „1984“ des Eric Arthur Blairwird tritt mit rund 30 Jahren VerspĂ€tung ein. Nicht in der Art, wie sich „Orwell“ die Geschichte ausgedacht hat – die war fiktiv und ist auch nicht wirklich vorstellbar. Ihr fehlt das „produktive Element“. Überwachung ohne wirtschaftliche ProsperitĂ€t erledigt sich irgendwann selbst. Siehe DDR und andere sich selbst vernichtende Systeme.

Die entscheidende Frage ist, ob die USA-Regierungssysteme nicht durch ihr Verhalten eine rĂŒckwĂ€rtige Vorschau auf DDR-Ă€hnliche VerhĂ€ltnisse liefern. Wie gesagt – ohne wirtschaftliche Entwicklung ist eine Überwachung irgendwann nur noch eine Überwachung, aber keine Entwicklung mehr. Ganz im Gegenteil. Vermutlich ist das eine zutreffende Beschreibung fĂŒr die ehemalige Weltmacht USA, die nun auf dem Niveau einer Stasi-Diktatur angekommen ist. Mit einem „HoffnungstrĂ€ger“ an der Spitze, der scheinbar nur noch damit beschĂ€ftigt ist, sich zu assimilieren und zum Ober-Assi mutiert ist. Das muss man Barack Obama nicht persönlich verwerfen – das ist eine fast normale Entwicklung fĂŒr Assimilierte.

Angela Merkel ist auch eine Assimilierte. Und vermutlich ist es ein entscheidender Fehler, sie fĂ€lschlicherweise „Mutti“ zu nennen. Denn das ist sie nicht. Eine Mutti wendet immer Schaden von ihren Zöglingen ab. Zumindest versuchst sie das bis zur Selbstaufgabe. Das ist FÜR Angela Merkel ein fremdes GefĂŒhl.

Frau Angela Merkel ist Bundeskanzlerin und sie hat einen Amtseid geschworen. Danach muss sie Schaden vom Volk abwehren. Das Volk sind wir alle. Auch dieses GefĂŒhl und den Eid muss man als Volk „gefĂŒhlt“ in Frage stellen.

Aktuell hat es seit geraumer Zeit einen Angriffsschaden auf uns, das Volk, gegeben. Der Aggressor ist ein scheinbar VerbĂŒndeter. Wenn Frau Merkel nicht unter Einsatz aller ihr zur VerfĂŒgung stehenden Mittel den Schaden umgehend und nachvollziehbar zu begrenzen versucht, handelt sie gegen ihren Eid und ist ihres Amtes nicht wĂŒrdig.

Einige werden wohl dotiert zurĂŒcktreten vs. anderen muss man das Überleben wĂŒnschen

Wenn sich herausstellen sollte, dass Frau Merkel schon lĂ€nger ĂŒber den Schaden Kenntnis hatte, muss sie nur noch eine Handlung vollziehen und zurĂŒcktreten. Möglichst schnell – ob das „gerĂ€uschlos“ geht, darauf hĂ€tte sie keinen Einfluss mehr.

Edward Snowden darf man nur wĂŒnschen, dass er nicht aus Versehen verunglĂŒckt oder irgendwie erkrankt.

Er ist kein Held nach gĂ€ngigen Definitionen. Aber er ist die wichtigste Quelle der Neuzeit. Seine Veröffentlichung ist geeignet, die absolut umfangreichsten politischen UmstĂŒrze aller Zeiten in Gang zu setzen. Damit meine ich, dass weder der Buchdruck, noch die französische Revolution, noch das Dritte Reich an die Dimension heranreichen, die die EnthĂŒllungen des Edward Snowden ausmachen. Bislang war eine TotalĂŒberwachung nicht möglich und nur als visionĂ€res Schreckgespenst mit Diktaturen in Verbindung gebracht worden. Dass ein vermeintlich demokratisches Land hier neue MaßstĂ€be setzt ist eigentlich unfassbar. Aber RealtitĂ€t.

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Snowden ist ein Whistleblower. Die Spione der NSA nennen ihn einen Spion – wie absurd, wenn Spione andere der Spionage bezichtigen. Die AnklĂ€ger einen VerrĂ€ter – auch das absurd, wenn VerrĂ€ter sich zur moralischen Instanz erheben und verfassungsrechtliche Garantien verraten und sich dann als deren HĂŒter aufspielen.

Das empörende Neue an der EnthĂŒllung des Edward Snowden ist der real existierende Absolutismus der Systeme. Man ĂŒberwacht alles, wenn es technisch möglich ist. Hier muss ein neues Zeitalter der AufklĂ€rung beginnen.

Und zwar nicht im Sinne einer technisch lĂŒckenlosen AufklĂ€rung, sondern einer ĂŒber Moral. Über die Grenzen der Überwachung. Das hört sich „utopisch“ an? Meinetwegen – die Utopie ist der Raum, den Maschinenintelligenz vermutlich nie erobern kann. Dieser Raum bleibt auf immer menschlich.

Vielleicht ist es an der Zeit, ĂŒber zweihundert Jahre nach der sogenannten AufklĂ€rung, sich diesem unbekannten Territorium zu widmen.

Einfach mal „Neuland“ betreten, wie Frau Merkel das gesagt hat. Und ganz ehrlich – ich wĂŒrde sie als Blinde tatsĂ€chlich voranschreiten lassen, wenn sie die SensibilitĂ€t hĂ€tte, Gefahren zu erspĂŒren.

Neuland? Klar – der Kalte Krieg zwischen Partnern ist neu

Das fehlt ihr. Wir dĂŒrfen gespannt sein, was die nĂ€chsten Wochen und Monaten an weiteren Erkenntnissen bringen.

Soviel scheint bislang sicher. Frau Merkel hat versagt. Sie hat ihre BĂŒrger/innen nicht beschĂŒtzt und ist womöglich sogar an der Ausspionnage durch „Kenntnis“ beteiligt.

Ich erwarte, dass sie das nicht ist und alle Verantwortlichen zu Rechenschaft zieht. Das wird ein großes Theater – oder auch nicht.

Wenn nicht, dĂŒrfen wir uns alle vermutlich als geprismt fĂŒhlen.

Angela Merkel und ihr Außenminister ohne Profil und Namen und alle, die sich wegducken, nicht in Erscheinung treten wollen, haben genau eines nicht: Das Format eines Menschen, der eine Gewissensentscheidung getroffen hat.

Um das zu ĂŒbersetzen: Der Name Snowden steht fĂŒr ein Gewissen – alle, die sich daran nicht messen wollen, stehen fĂŒr ein Nicht-Gewissen.

Sehr sicher ist, dass viele nicht im Ansatz ahnen, wie die Welt sich verÀndert.

Willkommen im Neuland. Im Altland kann man keinen Snowden akzeptieren. Deswegen muss man ihn fernhalten.

Edward Snowden wĂŒnsche ich einen guten Lauf. Hoffentlich ĂŒberlebt er ihn. Die Chancen stehen nicht gut.

Herzlichen Dank fĂŒr die Aufmerksamkeit

Anmerkung: Herzlichen Dank an Herrn Greenwald fĂŒr seine  Veröffentlichung.

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Über Hardy Prothmann

Hardy Prothmann (50) ist seit 1991 freier Journalist und Chefredakteur von Rheinneckarblog.de. Er ist GrĂŒndungsmitglied von Netzwerk Recherche. Er schreibt am liebsten PortrĂ€ts und Reportagen oder macht investigative StĂŒcke.

  • danielXY

    Ich versteh die Fokussierung auf Snowden nicht. Es gab ja auch vorher schon NSA whistleblower wie russell tice z.b. Auch Bradley Mannings gerÀt in Europa immer mehr in Vergessenheit.
    Das unsere Regierung schon viel lĂ€nger bescheid weiß, liegt auf der Hand und nur der letzte naivling glaubt diese halbgarigen statements. Letzten Endes ist das Volk aber selbst schuld, oder sieht man es protestieren und zu hundertausenden durch Berlin ziehen? Nein, alles geht weiter und in 4 Wochen spricht kein Mensch mehr ĂŒber die NSA und prism…