Freitag, 28. April 2017

Hat die Kombination Journalist und Gemeinderat ein Geschmäckle? Kann sein – muss aber nicht.

Guten Tag!

Und wieder wurde zu einem Artikel auf dem heddesheimblog Der gläserne Gemeinderat: Herr Merx, wieso behaupten Sie Unwahrheiten? ein Kommentar geschrieben, ob denn die Kombination Journalist und Gemeinderat nicht ein „Geschmäckle“ hat?

Die Frage ist legitim. Ebenso: Haben auch diese Kombinationen ein Geschmäckle? Gemeinderat.. und Leiterin der VHS; und Polizist im Ort; und Kommandant der Feuerwehr; und stellvertretender Kommandant der Feuerwehr; und stellvertretender Vorsitzender des Bauernverbands; und Ehefrau im Vorzimmer des Bürgermeisters; und Ehefrau auf dem Bauamt; und als Architekt für die Gemeinde tätig; und Bruder Vorsitzender des größten Vereins am Ort.

Die Liste der „Beziehungen“ ließe sich noch erweitern.

Grundsätzlich ist die Frage aber richtig: Es gilt zu prüfen, ob Abhängigkeiten bestehen oder eine Vorteilnahme nicht ausgeschlossen ist – mal unabhängig von Befangenheitsfragen.

Dabei kommt es zunächst mal nicht auf die Persönlichkeit an – da gibt es starke und schwache, sondern auf die systemischen Beziehungen.

Da werden gemeindliche Feldwege saniert. Wer hat einen Vorteil – klar, die Spaziergänger, Radfahrer. Und die Bauern, die fahren nämlich mit ihren schweren Maschinen darüber und das oft sehr schnell. Konsequenterweise muss man annehmen, dass sie befangen sind. Deshalb verlassen Sie auch den Ratstisch. Da man sich kennt und wenn die Mehrheit steht, fehlen die ein, zwei Stimmen nicht wirklich.

Wer gegen Geld für die Gemeinde arbeitet, beispielsweise als Architekt, genießt einen wirtschaftlichen Vorteil. Sicher ist das rechtlich irgendwie möglich – aber das hat wirklich ein Geschmäckle.

Und was ist mit jemandem, der Gemeinderat und gleichzeitig Polizist im selben Ort ist? Da kommen sich zwei Dienstverpflichtungen eventuell ins Gehege. Systemisch ist das gar nicht gut.

Und wie verträgt sich die Kombination Gemeinderat und Eheleute in der Verwaltung? Systemisch eher schlecht – in der Realität reden Eheleute eh nicht viel miteinander, weswegen man von der Verschwiegenheitspflicht wohl ausgehen kann. Oder nicht?

Und jetzt die „geschmäcklerische“ Konstellation Journalist und Gemeinderat. Journalisten leben von Informationen. Und als Gemeinderat nimmt man an nicht-öffentlichen Sitzungen teil – sitzt man da an der Quelle der Macht?

Falsch. In der Gemeindeordnung heißt es:

 

§ 35

 

Öffentlichkeit der Sitzungen

(1) Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen einzelner erfordern; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muß nichtöffentlich verhandelt werden.

 

 

Konkret bedeutet das: Es geht hier meist um Personal- oder Grundstücksangelegenheiten. Also private Dinge: Das interessiert anständige Journalisten erstmal nicht – außer es wäre wichtig, dass die Öffentlichkeit darüber bescheid weiß.

Und jetzt kommt das K.O.-Kriterium aus Sicht eines Journalisten, warum es definitiv kein Vorteil ist, gleichzeitig Gemeinderat zu sein:

(2) Die Gemeinderäte sind zur Verschwiegenheit über alle in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Angelegenheiten so lange verpflichtet, bis sie der Bürgermeister von der Schweigepflicht entbindet;

Ein Journalist, der zur „Verschwiegenheit verpflichtet ist“, hat keinen Vorteil, sondern ein echtes Problem. Wäre der Journalist kein Gemeinderat, könnte er jeden Tipp nachrecherchieren, könnte seine Informationen kombinieren und auch spekulieren, was wohl nicht-öffentlich verhandelt worden ist oder wird.

Tut er das aber, wenn er gleichzeitig Gemeinderat ist, drohen Strafgelder. Ganz im Gegenteil muss ein solcher Journalist geradezu echte berufliche Beschneidungen seiner Kompetenzen hinnehmen.

Welche Vorteile könnten sich bieten? Keine. Ob der Journalist als Gemeinderat an der öffentlichen Sitzung teilnimmt oder am Pressetisch sitzt – wo ist der Unterschied? Die öffentliche Situation ist diesselbe.

Auch hier wieder ein Nachteil: Stimmt der Journalist, der auch Gemeinderat ist, für oder gegen einen Antrag und schreibt anschließend entsprechend für oder gegen den Antrag einen Artikel, muss er damit rechnen,  als „voreingenommen“ zu gelten – unabhängig von allen Recherchen und genannten Fakten.

Diese kritische Haltung gegenüber einem Journalisten, der auch Gemeinderat ist, ist zu respektieren.

Ist der Journalist, der auch Gemeinderat ist, beispielsweise zudem noch in einer Partei, einem Verband oder einem Verein, der irgendwie mit dem Gemeinderat zu tun hat, abhängig ist oder sonst in einer Beziehung steht, ist Skepsis angebracht. Wenn es systemische Beziehungen gibt, ist Skepsis immer angebracht.

Was aber, wenn der Journalist keinem dieser Kreise angehört, sondern bewusst darauf achtet, unabhängig zu bleiben?

 Was, wenn Werbung der Gemeinde im eigenen Medium abgelehnt wird, damit es keine „monetäre“ Verbindung gibt?

Dann gibt es keine „Beziehungen“, sondern ganz im Gegenteil sogar einen wirtschaftlichen Schaden. Wie viele Medien verhalten sich so? Gute Frage – nächste Frage?

Wenn hinzu kommt, dass ein Journalist, dem es trotz all dieser systemischen Schwierigkeiten immer wieder gelingt, trotzdem journalistisch zu arbeiten, darüber hinaus immer wieder wegen dieser Arbeit im Gemeinderat öffentlich angegriffen wird, muss man schon sehr verschwörungstheoretisch angelegt sein, um hier einen „Vorteil“ zu „riechen“.

Klinkt das, wenn sich jemand eigentlich nur Nachteile verschafft, nach „Geschmäckle“?

Irgendwie würde ich „Geschmäckle“ anders definieren.

Aber es gilt natürlich Artikel 5 Grundgesetz.

Zur Erinnerung an die, die den nur vom Hörensagen kennen:

Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

 

  • Matthias B. Krause

    Hübsche Argumentation. Ändert aber nichts daran, dass der Journalist, der über die „eigene“ Gemeinderatssitzung berichtet, sich immer unterschwellig mit dem Problem herumschlagen muss, dass seine Berichterstattung als „interessengesteuert“ anstatt „der Wahrhait verpflichtet“ wahrgenommen wird. Ob nun zu recht oder nicht. Und wie Sie ja selbst schreiben, ist es für die Berichterstattung eher ein Nachteil. Es bleibt also eine Interessenabwägung – und am Ende doch ein Geschmäckle, wenn man beides haben will… Im übrigen haben Sie die Frage nicht beantwortet, warum Sie denn überhaupt Gemeinderat sind, wenn es doch offensichtlich nur Nachteile bringt?

  • Hardy Prothmann

    Guten Tag!Danke für das „hübsche“ Kompliment.Sie schreiben:“Ändert aber nichts daran, dass der Journalist, der über die „eigene“ Gemeinderatssitzung berichtet, sich immer unterschwellig mit dem Problem herumschlagen muss, dass seine Berichterstattung als „interessengesteuert“ anstatt „der Wahrhait verpflichtet“ wahrgenommen wird.“Ich hatte geschrieben:“Auch hier wieder ein Nachteil: Stimmt der Journalist, der auch Gemeinderat ist, für oder gegen einen Antrag und schreibt anschließend entsprechend für oder gegen den Antrag einen Artikel, muss er damit rechnen, als „voreingenommen“ zu gelten – unabhängig von allen Recherchen und genannten Fakten.“Mal abgesehen von der Rendundanz:Seit geraumer Zeit schreibt ein freier Mitarbeiter über die Sitzungen – am Redaktionsknöpfchen sitze allerdings ich, was die Sache wieder potenziell ad absurdum führt… Nur so als Hinweis für alle Verschwörungstheoretiker.Ihre Frage, warum ich Gemeinderat bin, wo es doch nur Nachteile bringt, habe ich tatsächlich nicht im Text bedacht.Aber ich beantworte Sie gerne.Natürlich wie immer wahrheitsgetreu, nachvollziehbar und transparent.Im Dezember 2008 wurde ich von meinen (damals) künftigen Schwiegereltern gefragt, ob ich mir ein ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde, in der ich lebe, vorstellen könnte.Ich habe darüber nachgedacht und mit dem Fraktionsvorsitzenden der Heddesheimer FDP zwei oder drei Gespräche geführt. Der kam sehr liberal daher und war absolut damit einverstanden, dass ich mich als parteiloser Kandidat auf der Liste der FDP zur Wahl stellen würde.Eigentlich wäre ich lieber als freier Kandidat angetreten, aber man muss nunmal entweder auf einer Parteiliste stehe oder aktiv Unterstützer werben – so dringend wollte ich kein Gemeinderat werden.Der FDPler zeigte sein Wohlwollen und meinte, mich auf einen „sehr guten Platz“ 11 auf der Liste zu setzen.Zur Erläuterung für alle, die sich nicht mit Kommunalwahlen auskennen: Die FDP hatte drei Sitze im Gemeinderat, wollte diese halten und eventuell einen vierten dazu gewinnen.Alle Parteien können in der Zahl des Gemeinderats (hier 22) ihre Kandidaten aufstellen. Bei der Wahl kann man kumulieren und panaschieren. Was das bedeutet, erkläre ich jetzt nicht – wer nicht weiß, was das ist googelt einfach.Ich lebte zu diesem Zeitpunkt etwas mehr als drei Jahre im Ort. Ich bin parteifrei, kein Mitglied in einem Verein vor Ort, arbeite in meinem Mannheimer Büro – Heddesheim war mir weitestgehend unbekannt und ich den HeddesheimerInnen.Prognostizierte Wahlchance: 50-200 Stimmen.Die Kandidatur wurde eingereicht. Das war im Zeitraum Dezember 08/Januar 09.Anfang April wurde ich auf die geplante Ansiedlung eines Logistikunternehmens auf 200.000 qm am Ortsrand durch eine Interessengemeinschaft aufmerksam.Das interessiert mich als Betroffener – ich lebe an einer Hauptstraße.Ich recherchiere, finde keine positiven, sondern nur negative Informationen über das mir zuvor unbekannte „bedeutende“ Unternehmen, stelle diese ins Internet.Daraus entsteht das heddesheimblog und später meine Idee, ein lokal-regional-journalistisches Netzwerk zu gründen.Das war Anfang Mai, am 07. Juni 2009 waren Kommunalwahlen.Als parteifreier Kandidat ohne Bindungen im Ort gewinne ich die FDP-Liste mit 1.500 Stimmen und erreiche 20 Prozent mehr als der Fraktionsvorsitzende Hasselbring.Bei den anschließenden „Fraktionsgesprächen“ ist dieser Wahlerfolg kein Thema.Frank Hasselbring und die neu gewählte Ingrid Kemmet wählen sich gegenseitig in die Fraktionsführung und die Ausschüsse.Ich informiere daraufhin den Bürgermeister Michael Kessler, dass ich das Ehrenamt als freies Mandat wahrnehme, was ich seitdem tue und was auch der Definition in der Gemeindeordnung entspricht: Dem eigenen Gewissen unterworfen.Um auf Ihre Frage zurück zu kommen: Warum bin ich Gemeinderat, wenn es mir nur Nachteile als Journalist verschafft?Weil ich mich entschieden habe, mich zur Wahl zu stellen und solch ein Amt im Falle einer Wahl konsequent auszuüben.Ohne „Pfenning“ und ohne meine veröffentlichten Recherchen wäre ich mit großer Wahrscheinlichkeit nicht gewählt worden.Wenn Sie so wollen, war meine Wahl ein „Ausnahmefall“.Anfangs habe ich recherchiert und die Ergebnisse veröffentlicht, ohne davon auszugehen, dass ich gewählt werden könnte – die Chancen waren zu schlecht.Aber als Kandidat ist man wählbar – eine theoretische Chance war also gegeben.Mit zunehmender Berichterstattung wurde ich im Ort bekannter und habe sehr viel darüber nachgedacht, die Kandidatur zurück zu ziehen und viele Menschen dazu befragt.Die einhellige Meinung war, dass ich weiter kandidieren sollte. Ob ich gewählt werden würde? Die Meinungen gingen auseinander von keine Chance bis gute Chance.Ich selbst habe vor allem darüber nachgedacht, dass ich eine Entscheidung getroffen hatte: Ich war ein wählbarer Kandidat und ich wollte so viele Stimmen wie möglich erreichen.Weil ich mir bei der Entscheidung zur Kandidatur Gedanken zur Politikverdrossenheit gemacht habe und dann entschlossen war, mich für die Demokratie einzusetzen.Denn ich bin überzeugt davon, dass Deutschland nicht nur ein schönes Land mit interessanten Menschen, sondern „mein“ Land ist, weil wir ein starkes Grundgesetz haben, das Menschen ein würdigeres Leben ermöglicht als in anderen Teilen der Welt.Im Vorfeld der Wahl habe ich viel über das Konfliktfeld der „Voreingenommenheit“ nachgedacht und mich dann entschieden, dass größtmögliche Transparenz das geeignete Mittel ist – mal abgesehen davon, dass ich sowieso für Transparenz bin.Das war auch mein Wahlkampfversprechen: Für Transparenz zu sorgen.Sehr viele Menschen haben mir dann ihr Vertrauen geschenkt und ihre Hoffnungen und Erwartungen nehme ich ernst.Vor allem wegen dieser Menschen akzeptiere ich die enormen beruflichen Nachteile.Das hat etwas mit Haltung zu tun – es gibt Menschen, die achten nur auf ihre Vorteile und es gibt Menschen, die halten zu ihren Überzeugungen.Ich bin davon überzeugt, dass Artikel 5 GG einer der wichtigsten unserer Verfassung ist.Und ich stehe beruflich für Transparenz und Information ein, weil sonst Artikel 5 GG nicht möglich ist.Und ich bin überzeugt davon, dass das Ehrenamt eines Gemeinderats sehr wenig mit Parteipolitik zu tun haben sollte – in meinen Fall hat es gar nichts damit zu tun.Und, um für Transparenz zu sorgen: Ich habe seit der Wahl immer wieder darüber nachgedacht, das Amt abzugeben, um dem „unterstellten“ Konflikt keine „theoretische“ Nahrung mehr zu geben.Da ich aber keinen Nachfolger benennen kann, sondern mein Platz an die FDP eines Frank Hasselbring zurückfallen würde, wäre der Gedanke für mich unterträglich.Viel entscheidender aber ist, dass mich so viele Menschen darin bestärken, kritische Fragen zu stellen.Sehr viele haben mir ganz offen gesagt, dass sie mich nicht gewählt haben, weil sie aus Tradition oder was auch immer andere gewählt haben, jetzt aber lieber mich gewählt hätten, weil Ihnen meine Vertretung der Bürgerinteressen zum Wohl der Gemeinde nicht nur gefällt, sondern weil sie davon überzeugt sind, dass ich ihr Wohl im Blick habe.Ich antworte dann, dass ich es gut finde, wenn diese Menschen überhaupt zur Wahl gehen. Noch besser finde ich, dass sie nach- und mitdenken.Dass diese Menschen meinen ehrenamtlichen Einsatz gut finden, freut mich sehr.Diese Menschen kritisieren mich auch – auch das freut mich. Artikel 5 GG lässt grüßen.Was mich noch mehr freut: Wir sind im Gespräch. Wir diskutieren. Wir sind bei der Sache.Dadurch wird mein Einsatz bestätigt – Menschen setzten sich mit dem Auseinander, was um sie herum passiert.Wie undemokratisch und vergiftet man darauf reagieren kann, zeigt der Bürgermeister Michael Kessler, der mich selbst dann noch (als Gemeinderat) negativ kritisiert, wenn ich die Arbeit der Verwaltung lobe.Warum tut er das? Weil ich meinen eigenen Kopf benutzt und Fragen gestellt habe.Das ist der Autokrat Kessler nicht gewohnt.Noch einmal zu Ihrer Frage: Warum tue ich mir diese Nachteile an?Weil ich überzeugt davon bin, dass man nicht nur nach Vorteilen schielen kann.Verantwortliches Handeln kalkuliert Vor- und Nachteile.Und weil ich gerne transparent bin: Gibt es auch Vorteile für mich?Die gibt es.Ich lese alle Vorlagen und Protokolle sehr genau – die Kenntnis über die gemeindlichen Vorgänge kann ich dann nicht nur in Heddesheim, sondern auch in Hirschberg und Ladenburg und später in anderen Gemeinden als Journalist verwerten, indem ich lerne, wie Verwaltungen funktionieren und wie die Interaktion mit dem Gemeinderat ist (zur Zeit mache ich drei blogs und ich kann sagen: es sind drei Systeme).Im Unterschied zu allen Gemeinderäten, die diese Arbeit nur ehrenamtlich in ihrer freien Zeit leisten.Stellt sich wieder die Frage – ist es nur Ehrenamt, ist es nur freie Zeit oder gibt es auch echte Vorteile?Mein Vorteil heißt Transparenz und Information der Öffentlichkeit.Alle, die das kritisieren, lade ich herzlich gerne zur Kritik ein.Aber auch, darüber hinaus zu überlegen, ob Bauern, Polizisten, Architekten, Ehefrauen, Vereinsvorsitzende diesselbe Transparenz und Öffentlichkeit leisten wie ich.Ich appelliere an Artikel 5 Grundgesetz – auch, wenn das für viele unangenehm sein sollte.Einen schönen Tag wünschtHardy Prothmann

  • Hardy Prothmann

    Guten Tag Herr Krause!Ich habe mir viel Mühe gemacht, die Situation und die Hintergründe zu erklären.Sie haben einen launischen Kommentar abgegeben.Eine substanzielle Antwort bleiben Sie schuldig.Das ist mehr als schade.Ich freue mich darauf, von Ihnen zu hören.Falls nicht, muss ich Sie leider in die Kategorie Dummschwätzer einordnen.Keine Sorge – Sie wären da in guter Gesellschaft, aber villeicht haben Sie ja ein anderes Selbstbild.GrußHardy Prothmann

  • Matthias B. Krause

    Ach Herr Prothmann,warum immer so schnell beleidigt – und beleidigend? Ich habe im übrigen keinen „launischen“ – und auch keinen launigen – Kommentar abgegeben, sondern auf ein grundsätzliches Problem hingewiesen und eine Frage gestellt. Die haben Sie beantwortet und das meiste, was Sie schreiben, tut wenig zur Sache. Als Journalist haben Sie die Rolle des professionellen Beobachters gewählt, als Gemeinderat sind Sie Handelnder. Das ist der Konflikt. Natürlich kann man als Journalist Gemeinderat sein, warum auch nicht. Das ist doch gar nicht das Problem. Das Problem ist, dass Sie in ein und derselben Arena die Hüte nach Belieben wechseln und damit zwei Rollen vermischen, die meines Erachtens nicht vermischt werden sollten. Genauso wie ich es etwa ein Unding finde, wenn politische Journalisten ein Parteibuch besitzen. Wie die Amis sagen: You can-´t have your cake and eat it. Entweder professioneller Beobachter oder Handelnder, das ist eine Grundsatzentscheidung und eine Frage der journalistischen Ethik. So – und nun begebe ich mich wieder in meine Dummschwätzerecke und lasse Sie weiter Heddesheim in Aufruhr versetzen. Ich drücke die Daumen, dass es klappt mit der Yacht vor Nizza in fünf Jahren…Schönen Tach noch,Matthias Krause

  • Hardy Prothmann

    Guten Tag Herr Krause,lassen Sie sich Ihren Keks schmecken!Einen schönen Tag wünschtHardy Prothmann