Samstag, 23. September 2017

Artikel 5 gilt auch für „Volksverhetzer“ – grundgesetzlich

Von Hardy Prothmann

„Bundesverfassungsgericht – Pressestelle – Pressemitteilung Nr. 1/2011 vom 4. Januar 2011 Beschluss vom 8. Dezember 2010 1 BvR 1106/08 Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig.“

Dieses Urteil ist skandalös. Weil es richtig ist.

Weil dem Urteil ein Rechtsverstoß zuvor ging, der politisch unerträglich ist: Einem Menschen wurde auf die Dauer von fünf Jahren seine Meinungsfreiheit beschnitten. Das ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Das ist verfassungswidrig.

Der Skandal ist, dass ein eindeutig demokratiefeindlicher Mensch vom Bundesverfassungsgericht das Verbot auf freie Meinungsäußerung höchstrichtlich als „verfassungswidrig“ hat bestätigen lassen.

Übersetzt: Das Bundesverfassungsgericht hat einem Neo-Nazi das Recht auf freie Meinungsäußerung bestätigt.

Das wird die Nazi-Szene zu nutzen wissen. Auch das ist deren Recht.

Politik ist nicht von Wünschen abhängig, sondern von dem, von was man überzeugt ist und für was man eintritt. Und dafür nutzt man, was nützlich ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat vorbildlich entschieden. Im Sinne des Grundgesetzes: http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

Es wird Menschen geben, die es „unerträglich finden“, dass ein Neo-Nazi vor dem Bundesverfassungsgericht sein Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen konnte.

Und es wird sicherlich auch einige Menschen geben, die Freundentänze aufführen, weil sie sich „bundesverfassungsgerichtlich“ bestätigt fühlen.

Und obwohl diese Menschen nicht an einem demokratischen Rechtsstaat interessiert sind, wurde dem Kläger sein demokratisches Recht bestätigt. Er darf an der „politischen Willensbildung mitwirken“. Das BVerfG hat einem Nazi damit das Recht unter Beachtung anderer Rechte bestätigt, seine Meinung oder auch Propaganda frei äußern zu dürfen.

Das ist ein Skandal, weil das BVerfG dazu gezwungen wurde und weil es richtig entschieden hat. Im letzten Absatz der Pressemitteilung heißt es:

„Indem dem Beschwerdeführer für fünf Jahre uneingeschränkt jede publizistische Verbreitung „rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ verboten wird, wird ihm abhängig von seinen Ansichten in weitem Umfang unmöglich gemacht, mit seinen politischen Überzeugungen am öffentlichen Willensbildungsprozess teilzunehmen. Dies kommt jedoch einer Aberkennung der Meinungsfreiheit selbst nahe. Auch das staatliche Interesse der Resozialisierung des Beschwerdeführers rechtfertigt ein so weitgehendes Verbot nicht.“

Den Skandal zu verantworten hat die demokratische und verfassungswidrige Dummheit der Behörden, die mit ihren verfassungswidrigen Auflagen diese Klage erst möglich gemacht haben.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-01/meinungsfreiheit-verfassungsge…

Was hat die Verantwortlichen dazu getrieben? „Vorauseilender-Politisch-Korrekter-Gehorsam“? Wie sind die Entscheidungen entstanden, die vom BVerfG bestätigt, eine „verfassungswidrige“ Anordnung darstellen?

Was für ein demokratisches Defizit gibt es bei diesen Verantwortlichen, die noch nicht namentlich benannt sind? Sowas entscheidet nicht irgendwer, sondern „wichtige Menschen“ und „wichtige Behörden“ – kann man die noch ernst nehmen?

Man sollte das Urteil genau lesen, um das Dilemma verstehen zu können: Man kann nicht die freie Meinung retten und gleichzeitig eine „bestimmende“. Wer sich für die „bestimmende“ entscheidet, lässt die freie Meinung ersaufen und umgekehrt.

Das BVerfG hat sich mit diesem Urteil für die Meinungsfreiheit entschieden.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-001.html

Darf man danach persönlich urteilen, dass die betreffenden Behörden sich „verfassungswidrig“ gegenüber „verfassungswidrigen“ Personen verhalten haben?

Ja, hat das BVerfG bestätigt. Obwohl es anerkannt hat, dass der Beschwerdeführer ein rechtsstaatlich verurteilter Volksverhetzer ist.

Unerträglich und „verfassungswidrig“ ist aber auch eine „Unverhältnismäßigkeit“ der Behörden:

„Denn das Publikationsverbot schränkt den Beschwerdeführer jedenfalls unverhältnismäßig in seiner Meinungsfreiheit ein.“

Das BVerfG hat damit das Grundgesetz und die Meinungsfreiheit gestärkt.

Für alle. Auch für Nazis.

„Zudem fehlt es der angegriffenen Entscheidung an der verfassungsrechtlich gebotenen Abwägung.(…) Je mehr er hingegen im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung bestimmter Meinungen selbst zur Folge hat, desto höher sind die Anforderungen an den Grad der drohenden Rechtsgutgefährdung.“

Dieses Urteil ist ein Lehrstück in Sachen Demokratie.

Es ist eine „Rechtsgutgefährdung“, wenn die Meinungsfreiheit „unverhältnismäßig“ eingeschränkt wird.

Diese „Rechtsgutgefährdung“ wurde „staatlich“ angeordnet.

Das ist der eigentliche Skandal.

Denn diese Entscheidung hat die Behörden daran erinnert, dass selbst ein verurteilter Volksverhetzer das Recht auf eine freie Meinung hat.

Wer Meinungen einschränkt, handelt „verfassungswidrig“.

Meinungen finden ihre Grenzen gemäß Artikel 5, Absatz 2:

„Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“

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  • Jörg Levermann

    Ich habe den Artikel heute Morgen in der Berliner Zeitung gelesen. Zunächst war ich etwas überrascht und es beschlich mich ein gewisses Unbehagen, bei dem Gedanken, dass auch Gegner der so genannten freiheitlich demokratischen Grundordnung ein Recht auf freie Meinungsäußerung haben. Aber so sind nun mal unsere Spielregeln in der Demokratie. Was bleibt ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem faschistischen und volksverhetzenden Äußerungen. Wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen, so kann der Urheber ja dafür belangt werden, gegebenenfalls auch mit Haft bestraft werden. Im vorliegenden Fall des Klägers muss er dann eben damit rechnen, wenn er gegen geltendes Recht verstößt, noch länger in Haft zu bleiben. Beste GrüßeJörg Levermann